Keine Bewirtschaftung von Stellplätzen durch einen Eigentümer

In manchen Eigentümergemeinschaften gibt es – oberirdische oder in einer Tiefgarage gelegene - Kfz-Stellplätze, die weder als Sondereigentum noch als Sondernutzungsrecht einzelnen Eigentümern zugewiesen sind. Diese können von der Gemeinschaft als Besucherparkplätze genutzt werden, oder auch namens der Gemeinschaft vermietet werden. Wenn sich die Wohnungseigentümergemeinschaft den Stress des Vermietens nicht antun möchte, könnte man nun auf die Idee kommen, die Stellplätze im Paket einem Eigentümer zur alleinigen Bewirtschaftung zuzuweisen. Der Ausschluss aller anderen von der Nutzung wäre aber ein Sondernutzungsrecht, und ein solches kann nicht per Beschluss begründet werden. Ein entgegenstehender Beschluss wäre mangels Beschlusskompetenz nicht nur anfechtbar, sondern sogar nichtig.

Gericht: 

LG Aurich

Urteil vom: 

08.12.2017

Aktenzeichen: 

4 S 159/17

Urteile: 

Wohnungseigentumsrecht